AGB

Vertragsbedingungen der Appmeister GmbH für Veröffentlichung und Errichtung von Profilen auf der Webseite Tadavi.de

• Gegenstand des Vertrages; Zusicherung des Vertragspartners: 

1. 1. 1. Der Betreiber der Online-Plattform (…), führt ein digitales Verzeichnis für Psychologen, die Menschen muslimischen Glaubens unterstützen aus. Gegenstand dieses Vertrages ist die Veröffentlichung des beruflichen Profils des Vertragspartners auf dieser Plattform. 
      2. Die Veröffentlichung obliegt nur dem Betreiber. Die zu veröffentlichenden Daten werden von dem Vertragspartner bereitgestellt. Eine Veröffentlichung unterbleibt, wenn nicht mindestens folgende Daten mitgeteilt werden: Name, Anschrift, Zulassungen und Abschlüsse, Haftpflichtsumme. Der Betreiber ist nicht verpflichtet über die Mindestangaben hinausgehende Daten zu veröffentlichen und in seine Register aufzunehmen. Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet das Profil mit vorliegenden und öffentlich im Internet abrufbaren Daten zu ergänzen.
      3. Der Vertragspartner stimmt einer Nutzung, Verwendung und Veröffentlichung von Daten (einschließlich Text und Bildmaterialien), die er selbst veröffentlicht hat, durch dritte veröffentlichen ließ oder auf seiner eigenen Website veröffentlicht wurden., durch den Betreiber zur Erstellung seines Profils zu. Die dafür erforderlichen Nutzungsrechte räumt der Vertragspartner dem Betreiber ein. Der Vertragspartner hat durch regelmäßige Prüfungen die Aktualität und Richtigkeit seiner Daten auf seiner Webseite sicherzustellen.
      4. Der Vertragspartner gewährt dem Betreiber für die Dauer dieses Vertrages gegenseitig das nicht ausschließliche räumliche auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Recht, seine mitgeteilten und öffentlich zugänglichen Daten im geschäftlichen Verkehr für Leistungen, die sie nach diesem Vertrag zu erbringen haben, zu verwenden.
      5. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Profildaten sicherzustellen und sofern Änderungen stattgefundenen haben oder bevorstehenden, sie unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. 
      6. Der Vertragspartner trägt die volle Verantwortung für von ihm bereit gestellten Inhalte. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie Rechtmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf relevanten Werbe-, Datenschutz-, Marken- und Urheberrechtsgesetze, erfolgt durch den Betreiber nicht. Der Vertragspartner muss sicherstellen, dass alle Inhalte den rechtlichen Anforderungen entsprechen und nicht gegen geltende Gesetze, dieser Geschäftsbedingung oder Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Dies schließt das Einhalten aller relevanten Werbe-, Datenschutz-, Marken- und Urheberrechtsgesetze ein. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Betreiber in solchen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen und ihn die im Sinne einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlichen Kosten und Aufwendungen der Verteidigung zu ersetzen.
      7. Nach Vertragsschluss und Vermittlung der für die Veröffentlichung relevanten Informationen, wird das Profil unverzüglich online gestellt. 
      8. Der Vertragspartner kann stattgefundene oder bevorstehende Profiländerungen verlangen. Dem Betreiber wird für Änderungen eine Bearbeitungsfrist von einer Woche gewährt.
      9. Ein Anspruch seitens des Vertragspartners auf eine besondere oder gesonderte Art und Weise der Veröffentlichung besteht nicht. 
      10. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Zugriffsdaten über das Profil aufzuzeichnen. Er ist auch nicht verpflichtet solche dem Vertragspartner offenzulegen.

• Pflichten des Vertragspartners, Haftung, Freistellung, Zusicherung

1. 1. 1. Der Betreiber weist ausdrücklich daraufhin, dass eine Überprüfung der vom Vertragspartner getätigten Angaben nicht erfolgt. So wird weder die Qualifikation des Vertragspartners noch seine Ausbildung oder die Qualität seiner Leistungen überprüft. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass der Vertragspartner die von ihm angegebenen Dienstleistungen tatsächlich erbringt oder die Qualifikationen oder Ausbildungen hat. Entsprechend gewährleitet der Betreiber keine Therapien oder Erfolgsgarantien.
      2. Auf Verlangen des Betreibers muss der Vertragspartner allerdings Nachweise über Approbation, Qualifikation, Abschlüsse und für die Veröffentlichung sonstige relevante Informationen vorweisen. Einer besonderen Begründung dieser Aufforderung bedarf es nicht.
      3. Der Vertragspartner darf ausschließlich sachliche Inhalte veröffentlichen lassen. Diese dürfen zudem keine Heilversprechen beinhalten.

• Stellung des Betreibers, Vertragspartners und Nutzers; Kein Prüfpflicht des Betreibers

1. 1. Der Betreiber ist keine Partei eines zwischen dem Profilinhaber und dessen Klienten geschlossenen Vertrages. Tadavi ist nur der Registerbetreiber.

 Verträge mit den Nutzern kommen nur mit dem Vertragspartner zustande. Der Betreiber steht in keiner Verbindung zu dem zwischen dem Vertragspartner und dem Nutzer geschlossenen Verträgen. Nutzer sind Dritte, die Einsicht in das Register nehmen.

1. Für die Qualität seiner Leistung haftete ausschließlich der Vertragspartner. Er Verpflichtet sich den Betreiber von Ansprüchen von Nutzern, dessen Erfüllungsgehilfen und/oder Dritter, wegen Pflichtverletzungen gegenüber Nutzern und Schlechtleistung durch ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen, freizustellen und ihn die im Sinne einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlichen Kosten und Aufwendungen der Verteidigung zu ersetzen.
2. Die Veröffentlichung eines Profils auf der Webseite stellt kein Leistungsangebot oder Vertragsangebot dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine Auflistung von Profildaten. 
3. Mögliche Vertragsschlüsse haben die Nutzer selbst bei dem Vertragspartner zu erfragen

• Haftungsausschluss und vertragliche Grenzen

1. 1. Der Betreiber schuldet dem Vertragspartner in seinem Register keine bestimmte Stellung oder Reihenfolge. Eine bestimmte Reichweite oder eine Mindestzahl von zu erreichenden potenziellen Kunden wird nicht zugesichert. Eine Suchmaschinen Optimierung erfolgt nicht. Die Erkennung des Profils durch Suchmaschinen oder eine bestimmte Positionierung durch Suchmaschinen erfolgt nicht.
   2. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von den betroffenen vertraglichen Verpflichtung befreit. Höhere Gewalt ist jedes unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen, unerwartet auftretender Pandemien oder Epidemien sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Störungen durch ausbleibende Leistung Dritter Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten erforderlicher Leistung Dritter gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn diese seinerseits durch ein Ereignis nach dieser Nummer an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.
   3. In Fällen höherer Gewalt gelten vereinbarte Leistungsfristen als entsprechend verlängert.
   4. In Fällen höherer Gewalt, die länger als eine Woche andauern, sind beide Parteien zur fristlosen Beendigung der vertraglichen Verpflichtung berechtigt.

1. Der Betreiber kann, trotz sämtlicher zumutbarere Vorkehrungen, nicht die die ununterbrochene ständige Erreichbarkeit seiner Webseite oder des Profils gewährleisten. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite und/oder des Profils sind ausgeschlossen.
2. Eine vom Vertragspartner zu setzende Nacherfüllungsfrist hat in sämtlichen Fällen mindestens eine Woche zu betragen.
3. Die Betreiber haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Sofern der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für solche Ansprüche 1 Jahr.

• Datenschutz

Der Betreiber hält bei der Verarbeitung personenbezogener Informationen die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ein. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO).

• Support

(1) Wir nehmen unter der Mail-Adresse              sowie montags bis freitags von              bis              Uhr – mit Ausnahme von Feiertagen in              per Telefon unter              Ihre Anfragen entgegen, um Sie bei Störungen und Fragen zur Bedienung der Software zu unterstützen. Die Betreuung durch einen bestimmten Mitarbeiter von uns kann nicht verlangt werden.

(2) Wir beantworten Ihre Supportanfragen in angemessener Zeit mit Rücksicht auf Eingangsreihenfolge und Dringlichkeit. Die Lösung des einer Anfrage zugrundeliegenden Problems innerhalb einer bestimmten Zeit kann nicht versprochen werden.

(3) Wir sind nicht verpflichtet, Anfragen zu beantworten,

(a) die offensichtlich darauf beruhen, dass die in der Dokumentation zur Software angegebenen Mindest-Systemvoraussetzungen nicht erfüllt sind,

(b) die sich auf eine veraltete Version der Software beziehen,

(c) die sich auf Produkte oder Betriebsstörungen beziehen, die offensichtlich nicht mit der Software und den zu ihrem Betrieb notwendigen Voraussetzungen im Zusammenhang stehen, z. B. Virenscanner oder sonstige Security Software,

(d) die dadurch entstanden sind, dass Sie undokumentierte Eingriffe in die Software vorgenommen haben, z. B. beim manuellen Ändern von Dateien.

• Rechte des Betreibers

1. 1. 1. Der Betreiber ist berechtigt Werbeanzeigen Dritter auf der Online-Plattform zu schalten. Dabei verpflichtet er sich, Werbeinhalte auf der Online-Plattform für Alkohol, erotische Inhalte, Glücksspiele und ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nicht zu bewerben.
      2. Der Betreiber ist bei Vorliegen wichtiger Gründe berechtigt Änderungen an den Profildaten vorzunehmen und Profile aus dem Register zu entfernen oder vorübergehend auszuschalten. Wichtige Gründe liegen vor, wenn sich herausstellen sollte oder Bekannt wird, dass gegen Bestimmungen des Vertrages, islamische Grundsätze oder Berufspflichten, geltende Gesetze oder Vertragspflichten ua. gegen Nutzer verstoßen wird, Beschwerden von mindestens drei Nutzern vorliegt oder sich die Angaben des Vertragspartners als falsch erweisen. Entsprechende Berechtigungen des Betreibers bestehen auch beim Verdacht auf Fake-Profile.
      3. Der Betreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung des Profils bis zur Bezahlung des entsprechenden Entgeltes einzustellen bzw. auszusetzen.

• Vertragslaufzeit und Vergütung, Änderung wesentlicher Geschäfts-/ Vertragsbedingungen

1. 1. 1. Der Vertrag hat eine Mindestdauer bis zum Monatsende nach sechsmonatiger Laufzeit. Anschließend verlängert sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende. Der Betreiber und der Vertragspartner sind zur Kündigung berechtigt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (auch zur fristlosen) bleibt unberührt 
      2. Die Abrechnung erfolgt sechs Monate im Voraus. Der Abrechnungsbetrag ist sofort mit Rechnungstellung fällig. Die Vergütungshöhe wird zwischen den Parteien gesondert vereinbart.
      3. Sollten während der Laufzeit wesentliche Änderungen in den Geschäfts-/ Vertragsbedingungen, dem Marktumfeld oder den rechtlichen Rahmenbedingungen eintreten, die eine Anpassung des Vertrages erforderlich machen, vereinbaren die Parteien, in Verhandlungen über eine entsprechende Anpassung des Vertrages einzutreten.

• Sonstige Bestimmungen:

1. 1. Alle Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieses Vertrags, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Diese Nr. 6.1 gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. 
   2. Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Betreibers ist nur zulässig mit nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrages selbst auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei.
   3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
   4. Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich aller Informationen und Daten, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde oder die Veröffentlichung und Austausch für die Verwirklichung des Vertragszwecks nicht erforderlich ist. Zwingendes Recht bleibt unberührt, dies gilt besonders für Regelungen, die die Erhebung, Nutzung oder Weitergabe vertraulicher Informationen durch eine Partei gestatten oder anordnen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
   5. Der Betreiber schuldet ausschließlich die vertraglich vereinbarte Veröffentlichung des Profils. Eine Garantie für eine bestimmte Platzierung innerhalb der Plattform, eine bestimmte Sichtbarkeit, eine Mindestanazahl von Anfragen oder neuen Klienten wird nicht übernommen.
   6. Der Betreiber kann diese AGB jederzeit anpassen. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
   7. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Anwendung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Betreiber = Agentur

Entgangener Gewinn